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Das neue Kiezradar

Charlottenburger „Kiezradar“.

Vor 4 Wochen startete die Erweiterung „Kiezradar“ der Beteiligungsplattform mein.Berlin.de – viele kennen diese Plattform und sind registriert, um ihre Kommentare zu neuen Vorhaben der Berliner Verwaltung abzugeben und mitzudiskutieren. Wie ist der aktuelle Stand nach einem Monat?

Auf mein.Berlin.de sind 673 Projekte1 verzeichnet. Das wĂ€ren im Mittel 56 pro Bezirk, 37 fĂŒr jeden der 18 Unterbezirke – also 37 etwa fĂŒr Charlottenburg. FĂŒr Charlottenburg sind jedoch nur – festhalten – ganze 2 Vorhaben eingetragen (9 fĂŒr Wilmersdorf). Davon ist 1 Projekt ein Nachbarschaftsprojekt (BENN) und lediglich 1 weiteres ein echtes Vorhaben des Bezirks: das Verkehrskonzept Klausener-Platz-Kiez – hauptsĂ€chlich getragen durch die dortigen Kiez-Initiativen bzw. deren BĂŒndnis. Angegebene Laufzeit: „2021-2023“. Das Projekt stand also bereits vor dem Start des Kiezradars im System. Mager.
Die City West kommt nur in 1 Projekt fĂŒr Wilmersdorf vor: die Umgstaltung der Uhlandstraße.

Eine Karte von Berlin vollwe schwarzer Punkte, die eine Zahl tragen, um die Anzahl von Projekten der Verwaltung zu visualisieren. In der West-City klafft ein großes Loch.
Berlin ist voller Projekte der Verwaltung – nur in Charlottenburg klafft ein großes Loch.

Nichtsdestotrotz sind die Rahmenbedingungen fĂŒr eine Beteiligung gegeben: Wenn Projekte eingepflegt sind und eine Mitwirkung vorgesehen ist, kann man sich an den Diskussionen beteiligen oder teilweise etwa eigene Ideen einpflegen.

Leider ist die Verwaltung eher geneigt, die Menschen eben nicht zu beteiligen, sondern ihnen ihre BeschlĂŒsse einfach aufzudrĂŒcken. Hier besteht noch viel Nachholbedarf in Sachen Mitbestimmung. Verwaltungsfachleuten wird nicht beigebracht, mit dem Volk in den Dialog zu gehen. Da viele Entscheidungen und Prozesse nicht mit rechte Dingen zu gehen, ist Transparenz oft ein Reizwort – Geheimhaltung ist da viel beliebter.

Wie sind die Aussichten?

Die Digitalisierung ist ja nun nicht gerade die Kernkompetenz der Verwaltung. Ist es also nur noch eine Frage der Zeit, bis die fehlenden Projekte eingepflegt sind? Vermutlich nicht, denn das Portal existiert seit 10 Jahren – genug auch fĂŒr die technikfernsten Abteilungen.

Vielmehr ist die Plattform eine weitere Visualisierung des Versagens bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Das wĂ€re nicht ganz so schlimm, wenn sich nicht vollkommen ĂŒberteuerte Anbieter wie SAP oder T anything mit öffentlichen AuftrĂ€gen ungeniert die Taschen vollstopfenwĂŒrden, aber keine vernĂŒnftigen Produkte abliefern.  ◌

  1. Stand: 12.5.2025. ↩