Vor 4 Wochen startete die Erweiterung „Kiezradar“ der Beteiligungsplattform mein.Berlin.de – viele kennen diese Plattform und sind registriert, um ihre Kommentare zu neuen Vorhaben der Berliner Verwaltung abzugeben und mitzudiskutieren. Wie ist der aktuelle Stand nach einem Monat?
Auf mein.Berlin.de sind 673 Projekte1 verzeichnet. Das wären im Mittel 56 pro Bezirk, 37 für jeden der 18 Unterbezirke – also 37 etwa für Charlottenburg. Für Charlottenburg sind jedoch nur – festhalten – ganze 2 Vorhaben eingetragen (9 für Wilmersdorf). Davon ist 1 Projekt ein Nachbarschaftsprojekt (BENN) und lediglich 1 weiteres ein echtes Vorhaben des Bezirks: das Verkehrskonzept Klausener-Platz-Kiez – hauptsächlich getragen durch die dortigen Kiez-Initiativen bzw. deren Bündnis. Angegebene Laufzeit: „2021-2023“. Das Projekt stand also bereits vor dem Start des Kiezradars im System. Mager.
Die City West kommt nur in 1 Projekt für Wilmersdorf vor: die Umgstaltung der Uhlandstraße.
Nichtsdestotrotz sind die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung gegeben: Wenn Projekte eingepflegt sind und eine Mitwirkung vorgesehen ist, kann man sich an den Diskussionen beteiligen oder teilweise etwa eigene Ideen einpflegen.
Leider ist die Verwaltung eher geneigt, die Menschen eben nicht zu beteiligen, sondern ihnen ihre Beschlüsse einfach aufzudrücken. Hier besteht noch viel Nachholbedarf in Sachen Mitbestimmung. Verwaltungsfachleuten wird nicht beigebracht, mit dem Volk in den Dialog zu gehen. Da viele Entscheidungen und Prozesse nicht mit rechte Dingen zu gehen, ist Transparenz oft ein Reizwort – Geheimhaltung ist da viel beliebter.
Wie sind die Aussichten?
Die Digitalisierung ist ja nun nicht gerade die Kernkompetenz der Verwaltung. Ist es also nur noch eine Frage der Zeit, bis die fehlenden Projekte eingepflegt sind? Vermutlich nicht, denn das Portal existiert seit 10 Jahren – genug auch für die technikfernsten Abteilungen.
Vielmehr ist die Plattform eine weitere Visualisierung des Versagens bei der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen. Das wäre nicht ganz so schlimm, wenn sich nicht vollkommen überteuerte Anbieter wie SAP oder T anything mit öffentlichen Aufträgen ungeniert die Taschen vollstopfenwürden, aber keine vernünftigen Produkte abliefern. ◼︎
- Stand: 12.5.2025. ↩︎