Am letzten Freitag, den 11.11.22, traf sich der neue Milieuschutzbeirat für Charlottenburg-Wilmersdorf zur konstituierenden Sitzung. Über 20 ganz unterschiedliche Menschen mit teilweise diametralen Interessen haben sich im alten Magistratssaal des Rathauses zwei Stunden lang ohne Pause nicht gestritten – heutzutage fast schon eine Seltenheit.
Ein illustrer Kreis hatte sich zusammengefunden. Alles fachlich am Thema Soziale Erhaltungsverordnung – auf Deutsch Milieuschutz – sehr Interessierte, die unterschiedliche Gruppen vertreten oder repräsentieren:
- Kiezinitiativen,
- Grund-, Wohnungs- und Hausbesitzer,
- der BUND,
- die Parteien,
- Mietergremien und -beratungen,
- die Initiative »Deutsche Wohnen enteignen«,
- ein Stadtplanungsunternehmen und natürlich
- das Bezirksamt bzw. die Verwaltung.
👥 Nach einer kleinen Vorstellungsrunde, mit der auch kurz die jeweilige Erwartungshaltung der vertretenen Gruppe zum Beirat umrissen werden konnte, hat die Behörde ihre Arbeit und Vorgehensweise in einem Vortrag vorgestellt. Wegen der viel zu kleinen Leinwand, mussten einige Anwesende im Saal auf eine Live-Lesbarkeit zunächst verzichten und können sich später mit dem noch zu übermittelnden Handout in die Materie vertiefen. Die digitale Offensive der Verwaltung kommt ja erst noch.
Die zuständige Abteilung für den Milieuschutz hat sich durchaus Mühe gegeben, die trockene Antragsbearbeitung durch mehrere Vortragende und eine Beamer-Präsentation etwas aufzulockern. Inhaltlich dreht sich danach deren Arbeit dieses Jahr bisher um rund 130 Anträge bis zum 11.11.22. Schon mal eine interessante Information – 3 Anträge pro Woche also.
Der Beirat trifft sich nun zweimal im Jahr und kommuniziert ansonsten nur über einen eMail-Verteiler. Einflussmöglichkeiten sind für den Beirat nicht vorgesehen. Ideen und Gedanken werden eventuell in einem Ergebnisprotokoll festgehalten. Inwiefern der Beirat damit auf die Entscheidungen der BVV oder des Amtes einwirken kann, wird man sehen.
Im Grunde ist der Beirat eine Art Fachausschuss – nur ohne dessen offizielle Integration in die Prozesse von Politik und Verwaltung. Trotzdem ist der Beirat nun auf Beschluss der BVV eingerichtet und immerhin ein zusätzliches Gremium des demokratischen Systems zur Findung von Entscheidungen.
Für individuelle Fragen zu einzelnen Vorgängen ist der Beirat nicht geeignet, da kommen die jeweilig involvierten Ämter oder Beratungsstellen infrage.
Über die Redaktion der Kantkieze.de können Ihre allgemeinen Fragen und vor allem Anregungen zum Milieuschutz an den Beirat herangetragen werden. Schreiben Sie gerne einen öffentlichen Kommentar auf dieser Seite.